[37] Stirbt der Industrie-Lobbyismus aus?

Kennst du den Artikel 38 des Grundgesetz?
Im Absatz 1 steht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags „Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das nennt man freie Mandatsausübung, im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls.
 
Leider gibt es genug Beispiele von Politiker:innenverhalten, die uns an einer kongruenten Ausübung des freien Mandats zweifeln lassen. Prominenteste aktuelle Beispiele: Löbel und Nüsslein.

Ein anderes Beispiel, welches fern von Veruntreuung sein mag, aber Zweifel am Gemeinwohlansatz aufkommen lassen: die Beeinflussung eines Gesetzgebungsverfahrens durch wirtschaftlich starke Interessenvertretungen, allen voran durch BDI, DIHK und Deutscher Bauernverband. 

Aktuelles Beispiel: das Lieferkettengesetz. Ein Gesetzgebungsverfahren, dass dadurch zustande kam, um Ausbeutung in den Lieferketten der deutschen Unternehmen zu verhindern. Im Gesetzgebungsverfahren opponierten besagte Verbände nach bestem Wissen und Gewissen und erreichten mit ihrem politischen Agenten, Bundesminister Peter Altmaier, einen hinkenden Kompromiss. Zum Nachteil des Gemeinwohls. Nächste Runde: Bundestag.  (Details zum aktuellen Stand liefert die Website Lieferkettengesetz.de)

Worauf wollen wir hinaus?

In diesem Fall sind weder die Gemeinwohl-Interessen des Volks (75% der Deutschen wünschen sich ein umfangreiches Lieferkettengesetz, einer Umfrage zur Folge) und offensichtlich auch die nicht die Interessen aller Verbandsmitglieder berücksichtigt.

Mangelnde Transparenz für die Mitgliedsunternehmen wirft Dr. Katharina Reuter, Vorsitzende des Bundesverband nachhaltige Wirtschaft, BDI, DIHK, DBV, etc. vor.

Ebenfalls  Lobbyistin plädiert sie in ihrem Dialog-Referat in der Fabrik Für Immer für eine zukunftsfähige Verbandsarbeit und prognostiziert:

„Den BDI in seiner jetzigen Form wird es im Jahr  2050 nicht mehr geben.“

(Dr. Katharina Reuter ist Vorsitzende des Bundesverband nachhaltige Wirtschaft, vormals UnternehmensGrün e.V.)
 
Was dann an die Stelle tritt, warum aus UnternehmensGrün e.V. der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft geworden ist und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben, hört ihr im Dialog-Referat in der Gedankenkantine der Fabrik Für Immer.
 
Die Gesprächsthemen zum Ansteuern:
 
0:36 Intro
2:18 Aus UnternehmensGrün mach Bundesverband nachhaltige Wirtschaft (BNW)
3:30 Der BNW ohne DAX Mitglied
4:43 Die Aufnahmekriterien des BNW
6:16 In welchen Fraktionen findet der Bundesverband statt?
7:23 Aktuell: Löbel und Nüsslein und die Transparenz
9:12 Über fehlende Transparenz der Verbandsarbeit
11:09 Wie läuft ein Gesetzgebungsverfahren ab?
12:55 Exkurs: Lieferkettengesetz
22:31 Was ist die Zukunft für BDI, DIHK, etc?
25:58 Wie kann ein Zukunftslobbyismus aussehen?
27:38 Über die Zukunft des BNW
 
Viel Spaß mit dieser kurzweiligen Episode!

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Unser Podcast soll Orientierung geben auf diesem offenen Feld einer nachhaltigen Wirtschaft. Das klappt manchmal. In den anderen Fällen kann man dazulernen, Verwirrung nicht ausgeschlossen.

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